Brasiliens KI-Governance-Landschaft im Jahr 2026

Brasilien hat sich zur aktivsten Jurisdiktion Lateinamerikas bei der Durchsetzung der KI-Governance entwickelt, angetrieben von einer gestärkten Datenschutzbehörde und einem ausdrücklichen regulatorischen Bekenntnis zur Aufsicht über KI-Systeme. Um Brasiliens KI-Governance-Rahmen zu verstehen, muss man drei Ebenen verstehen: die LGPD als grundlegendes verbindliches Gesetz, die sich rasch entwickelnde Durchsetzungshaltung der ANPD und den vorgeschlagenen föderalen KI-Gesetzentwurf, der derzeit den Kongress durchläuft.

Die LGPD und KI: schon jetzt verbindliche Pflichten

Brasiliens Allgemeines Datenschutzgesetz gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten von Personen, die sich in Brasilien befinden, unabhängig davon, wo die Verarbeitung erfolgt oder wo die Organisation ihren Sitz hat. Dieser extraterritoriale Anwendungsbereich bedeutet, dass internationale Organisationen mit brasilianischen Nutzern oder Kunden erfasst werden. Die Grundsätze der LGPD, Zweckbindung, Datenminimierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht, gelten für KI-Systeme, die personenbezogene Daten verarbeiten, mit derselben Kraft wie für jede andere Datenverarbeitungstätigkeit.

Die automatisierte Entscheidungsfindung wird ausdrücklich in Artikel 20 der LGPD behandelt, der betroffenen Personen das Recht einräumt, eine Überprüfung von Entscheidungen zu verlangen, die ausschließlich auf Grundlage automatisierter Verarbeitung getroffen werden und ihre Interessen berühren. Dies begründet für Organisationen, die KI bei folgenreichen Entscheidungen einsetzen, etwa bei Krediten, Beschäftigung, Versicherungen oder dem Zugang zu Dienstleistungen, eine unmittelbare Pflicht, wirksame Überprüfungsmechanismen einzurichten. Das Recht auf Erläuterung und Anfechtung nach der LGPD zählt zu den operativ bedeutsamsten KI-Governance-Pflichten in Brasilien.

Die ANPD: neu unabhängig, neu erstarkt

Im September 2025 wandelte Brasilien die ANPD durch die vorläufige Maßnahme (Medida Provisória) Nr. 1.317/2025 in eine vollständig unabhängige Regulierungsbehörde um, die Nationale Datenschutzbehörde, mit eigenem Vermögen, administrativer Autonomie und deutlich erweiterten Durchsetzungsbefugnissen. Die ANPD kann nun Betrieben die Einstellung ihrer Tätigkeit anordnen, Güter beschlagnahmen und im Fall von Behinderungen polizeiliche Unterstützung anfordern. Dies stellt einen grundlegenden Wandel von einer beratenden hin zu einer durchsetzungsorientierten Haltung dar.

Die im Dezember 2025 veröffentlichte Prioritätsthemen-Karte (Mapa de Temas Prioritários) der ANPD für 2026 bis 2027 nennt KI und neue Technologien ausdrücklich als oberste Durchsetzungspriorität. Zu den beaufsichtigten Bereichen zählen Gesichtserkennungssysteme, Empfehlungs- und Ranking-Algorithmen sowie Systeme der automatisierten Entscheidungsfindung, insbesondere dort, wo Daten von Kindern betroffen sind. Organisationen, die KI zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Brasilianern einsetzen, sollten dies als Signal für bevorstehende Durchsetzungsmaßnahmen werten.

Das Digitale Kinder- und Jugendstatut (ECA Digital)

Das Gesetz 15.211/2025, das im September 2025 unterzeichnet wurde und ab März 2026 in Kraft ist, schafft weitreichende neue Pflichten für Plattformen und KI-Systeme, die Kinder und Jugendliche in Brasilien erreichen können. Das Statut führt Anforderungen an Datenschutz durch Voreinstellungen (privacy by default), Pflichten zur Altersverifizierung und erweiterte Befugnisse der ANPD im Bereich des Kinderdatenschutzes im Internet ein. KI-Systeme, insbesondere Empfehlungsalgorithmen, KI zur Inhaltsmoderation und Personalisierungssysteme, die von brasilianischen Minderjährigen genutzt werden oder diese betreffen können, sehen sich erheblichen neuen Compliance-Pflichten gegenüber.

Brasiliens geplanter föderaler KI-Gesetzentwurf

Der föderale Gesetzentwurf PL 2338/2023 schlägt einen eigenen Regulierungsrahmen für KI in Brasilien vor, der lose am risikobasierten Ansatz des EU AI Act orientiert ist. Anfang 2026 durchlief der Entwurf den brasilianischen Kongress, wobei erwartet wird, dass die ANPD als primäre Aufsichtsbehörde benannt wird. Der Zeitplan für die vollständige Verabschiedung und Umsetzung bleibt ungewiss, doch die Richtung ist klar: Brasilien bewegt sich auf einen eigenen KI-Governance-Rahmen zu, der sich über die bestehenden LGPD-Pflichten legen wird. Organisationen, die Compliance für die aktuellen Anforderungen der LGPD aufbauen, schaffen das Fundament, das der geplante KI-Gesetzentwurf erweitern wird.

Weiterführende Lektüre: NIST AI RMF

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